Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Treenetaler Getränke GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns,
   
   Treenetaler Getränke GmbH & Co. KG
   Im Treenetal 2
   24963 Tarp
   Deutschland
   
   Telefon: 04638 332
   Telefax: 04638 899197
   
   E-Mail: info@treenetaler.de
   USt-IdNr.: DE13 464 1199
   eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Flensburg
   Handelsregisternummer HRA 3246
   
   vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: Treenetaler Getränke Verwaltungs GmbH
   diese vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Knutzen eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Flensburg
   Handelsregisternummer HRB 2219
   
   und Ihnen als unseren Kunden, unserer Kundin oder unserem Kunden (im Folgenden einheitlich als „Kunde“ bezeichnet).
2. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Sie sind Verbraucher (§ 13 BGB), soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer (§ 14 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Einige Abschnitte gelten jedoch nur für Verbraucher oder Unternehmer, worauf an entsprechender Stelle verwiesen wird
3. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte mit uns, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.
4. Alle zwischen den Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer Eingangsbestätigung und unserer Auftragsbestätigung.
5. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
6. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss Onlineshop

1. Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Getränken (Ware).
2. Die Präsentation, Einstellung und Bewerbung der Ware in unserem Online-Shop und PrintKatalog stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
3. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
   1. Der Kunde kann aus unserem Sortiment die Ware auswählen und diese über einen entsprechenden Button in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
   2. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde hier die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Antrag abzubrechen.
   3. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde sich durch einen Bestätigungsklick mit unseren AGB, Widerrufsbestimmungen und Datenschutzbestimmungen einverstanden erklärt und sie dadurch in seinen Antrag mit aufnimmt.
   4. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (Angebot).
   5. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses verbindliche Angebot über die im Warenkorb befindlichen Waren innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen.
   6. Die Annahme erfolgt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder indem wir die bestellte Ware innerhalb der genannten Frist ausliefern, wobei insoweit der Zugang der Zugang beim Kunden maßgeblich ist.
   7. Nach klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ schicken wir dem Kunden automatisch eine Eingangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann, zu. Die automatisch versendete
      Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird bzw. durch Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.
      In der Eingangsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
4. Im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens informieren wir den Kunden über den beabsichtigen SEPA Lastschrifteinzug schriftlich unter Angabe des fälligen Einzugsbetrages und dem Fälligkeitsdatum (sog. Vorabinformation). Abweichend von § 2 Absatz 3 kommt der Vertrag in diesem Fall spätestens mit Zugang dieser Mitteilung an den Kunden zustande.
5. Ein Vertragsschluss kommt nur unter Beachtung unserer Lieferbedingungen und Lieferbeschränkungen (siehe § 45) zustande.
6. Sollte die Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
7. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die vom Kunden bei uns hinterlegte EMail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Vertragsabschluss per Telefon, Telefax und E-Mail

1. Auf Anfrage des Kunden mittels Telefon, Telefax oder Email übersenden wir diesem ein auf 14 Tage befristet Vertragsangebot. Im Zusammenhang mit diesem Angebot weisen wir auf alle für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen hin und übersenden diese dem Kunden in Textform.
2. Die Annahme unseres Angebots durch den Kunden erfolgt dabei entweder explizit durch eine schriftliche Annahmeerklärung oder alternativ konkludent durch die
   Zahlung des im Angebot angegebenen Zahlungsbetrages oder durch die Annahme der Ware selbst

§4 Bestellungen beim Fahrer

1. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, seine Bestellung direkt gegenüber unserem Fahrer mündlich oder schriftlich abzugeben. Hierzu reicht es aus, dass der Kunde seine Bestellung direkt dem Fahrer übermittelt oder seine schriftliche Bestellung gut sichtbar für unseren Fahrer auf dem abzuholenden Leergut platziert.
2. Die Bestellung des Kunden stellt hierbei ein verbindliches Angebot dar. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme dieses Angebots erfolgt entweder direkt durch den Fahrer, durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder indem wir die bestellte Ware ausliefern.

§ 5 Lieferbedingungen und -beschränkungen

1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
2. Die Lieferung und Lieferzeit richtet sich nach der aktuellen Fassung unseres Tourenplans im Zusammenhang mit dem entsprechenden Lieferbuchstaben des Kunden. Dabei erfolgt eine Lieferung grundsätzlich am nächsten maßgeblichen im Tourenplan vorgesehenen Liefertag, sofern die Bestellung zwei Werktage vor dem entsprechenden im Tourenplan angegebenen Liefertag bei uns eingegangen ist, spätestens aber an dem darauffolgenden im Tourenplan vermerkten Liefertag. Neukunden wird der Lieferbuchstabe sowie der erstmalige Tag der Lieferung zudem per E-Mail oder telefonisch mitgeteilt. Der Lieferbuchstabe gilt für sämtliche weitere Bestellungen des Kunden. Sollte es im Folgenden zu einer Änderung des Tourenplans bzw. des Lieferbuchstabens kommen, teilen wir dem Kunden seinen neuen Liefertag bzw. Lieferbuchstaben mit. Es erfolgen keine Lieferungen an Sonn- und Feiertagen
3. Wir liefern ausschließlich innerhalb des von uns eingegrenzten Liefergebiets in der Bundesrepublik Deutschland. Unser Liefergebiet ist dabei auf bestimmte Postleitzahlen der Postleitzahlgebiete 24X und 25X begrenzt. Die einzelnen Postleitzahlgebiete kann der Kunde unter der Schaltfläche „Lieferbeschränkungen“ abrufen. Weiter hat der Kunde die Möglichkeit, auf unserer Homepage über die Schaltfläche „Bin ich im Liefergebiet?“, direkt zu überprüfen, ob er sich in unserem Liefergebiet befindet.
4. Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, im Rahmen unseres Liefergebiets zur nächstgelegenen zugänglichen öffentlichen Bordsteinkante. Für den weiteren Transport in Haus-, Wohn- oder Geschäftsräume ist der Kunde verantwortlich. Mit Lieferung an die nächstgelegene Bordsteinkante gilt die Ware als übergeben. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit unter den Voraussetzungen des nachstehenden Absatz 5 mit uns einen anderen Ort als Lieferort zu vereinbaren (Wunschort). Sofern kein Wunschort vereinbart worden ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache spätestens mit Übergabe auf den Kunden über.
5. Die Vereinbarung eines Wunschorts kann nur erfolgen sofern sichergestellt ist, dass (a) der Kunde den Wunschort vor schädlichen Außeneinwirkungen schützt und (b) unserem Fahrer die Lieferung zum Wunschort zumutbar ist. Im Falle der Lieferung an einen Wunschort, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Ablieferung der Ware am Wunschort auf den Kunden über. Einer Übergabe an den Kunden selbst bedarf es nicht.
   1. Der Kunde hat den Wunschort insbesondere vor direkter Sonneneinstrahlung, extremer Hitze/Kälte und vor Zugriffen durch unbefugte Dritte zu schützen.
   2. Unzumutbar ist die Lieferung an den Wunschort, sofern sich dieser oberhalb der ersten Etage befindet und das Gebäude über keinen Fahrstuhl verfügt oder die Ablage am Wunschort aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, z.B. weil der Wunschort vollgestellt oder nicht erreichbar ist. Die Beurteilung, ob eine Ablage möglich ist, obliegt unserem Fahrer.
6. Sollte die Lieferung nicht möglich sein, weil wir den Kunden nicht erreichen, Lieferort nicht zugänglich bzw. anfahrbar ist oder im Falle des § 45 Absatz 78 der Vertreter oder Empfangsbote keine 16 Jahre alt ist, werden wir mit dem Kunden einen neuen Liefertermin vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, werden wir die Lieferung stornieren.
7. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Jugendschutzgesetzes liefern wir Bier und Wein nur an Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Mit Absenden der Bestellung über Bier und Wein versichert der Kunde über 16 Jahre alt zu sein und die Ware nicht von einem Jugendlichen unter 16 Jahren annehmen zu lassen. In Zweifelsfällen behalten wir uns eine Überprüfung vor. Auch im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation durch unseren ausliefernden Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfe) erfolgen, soweit hierzu begründeter Anlass besteht.

§ 6 Preise, Lieferungskosten und Leergut

1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Pfand.
2. Auf unsere Hauseigenen „Treenetaler“ Produkte (individualisierten Mehrweg-Glasflaschen und Kisten im Sinne von § 9 Absatz 1 erheben wir kein Pfand. Für Mehrwegflaschen und Kisten von Fremdmarken (Handelsware), soweit gekennzeichnet, ist der Preis zzgl. eines Pfandgeldes nach den jeweils vom Hersteller-Lieferanten festgesetzten Sätzen zu verstehen.
3. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, kostenlos. Dies gilt auch, wenn wir die Bestellung durch Teillieferungen erfüllen. Hierbei entstehen dem Kunden ebenfalls keine Lieferkosten. Etwas anderes gilt nur, wenn Lieferkosten vereinbart worden sind. In diesem Fall entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung die vereinbarten Lieferkosten.
4. Die Abgabe des Leerguts von Handelsware ist beim Fahrer möglich, soweit dieses sortiert und das Pfandsiegel erkennbar ist. Das vorhandene Leergut wird in diesen Fällen vom Fahrer vor Ort in bar ausgezahlt oder kann mit dem ggf. zu zahlenden Pfand verrechnet werden.
5. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 13 widerrufen hat, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand (Lieferkosten) verlangen, sofern solche vereinbart worden sind (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 14).

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen unmittelbar nach Rechnungsstellung bzw.  Lieferung oder Abnahme der Ware. Weiter ist der Kaufpreis während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
2. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter der Schaltfläche: „Zahlung und Versand“ auf unserer Homepage oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
3. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Kunde, der Verbraucher ist, ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
   Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (zum Beispiel durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Dies gilt nicht für unsere dem Kunden Pfandfrei zur Verfügung gestellten individuellen Mehrweg-Glasflaschen und Kisten im Sinne von § 9 Absatz 1. An diesen verlieren wir auch nach Zahlung des Kaufpreises nicht das Eigentum.

§ 9 Individualisierten Mehrweg-Glasflaschen und Kisten

1. Individuelle Mehrweg-Glasflaschen und Kisten im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind solche, die durch das Treenetaler-Logo gekennzeichnet sind und nach Reinigung erneut befüllt und im Anschluss dem Warenkreislauf wieder zugeführt werden.
2. Die Überlassung unserer individuellen Mehrweg-Glasflaschen und Kisten erfolgt nur Leihweise nach den Bestimmungen der §§ 598 ff. BGB. Der Kunde erwirbt daher an unseren individuellen Mehrweg-Glasflaschen und Kisten kein Eigentum. Er ist zudem zum vertragsgemäßen Gebrauch (§ 11) sowie auf Verlangen zur Herausgabe verpflichtet.
3. Sollten unsere individuellen Mehrweg-Glasflaschen oder Kisten infolge von unsachgemäßer Fremdnutzung durch den Kunden beschädigt worden sein oder für den Kunden aus anderen Gründe die Herausgabe des Leerguts an uns nicht möglich sein, so haftet er uns gegenüber nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Gewährleistung

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel an unserer gelieferten Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB.

§ 11 Pflege- und Umgangshinweise

Im Umgang mit unseren Waren sowie unseren individuellen Mehrweg-Glasflaschen und Kisten hat der Kunde folgendes zu beachten:

a) Der Kunde hat die Ware kühl, trocken und lichtgeschützt zu lagern.

b) Der Kunde hat die Ware nach dem Öffnen innerhalb von 3 Tagen aufzubrauchen.

c) Da die Ware in der Regel Kohlensäure enthält und daher unter Druck steht, hat der Kunde die Flasche langsam und vorsichtig – ohne Einwirkung von Gewalt – zu öffnen. Sollte der Kunde eine Flasche nicht öffnen können, tauschen wir diese gerne kostenfrei aus.

d) Der Kunde sollte die Flasche nicht schütteln und hat sie vor Stößen zu schützen.

e) Sollte der Kunde der Ansicht sein, dass der Geschmack der Ware nicht dem gewohnten Geschmack entspricht, so hat der Kunden den Verzehr der Ware unverzüglich zu unterlassen. Auch in diesem Fall tauschen wir die Ware kostenfrei aus.

f) Alle unserer individuellen Mehrweg-Glasflaschen werden nach Gebrauch gereinigt und auf Schäden untersucht. Da es sich bei unseren Flaschen um Mehrwegflaschen handelt, bitten wir den Kunden trotz dessen, jede Flasche vor Gebrauch auf äußere Schäden (z.B. Glassplitter, Risse) zu untersuchen. Sollte eine Flasche beschädigt sein, sollte der Kunde diese nicht öffnen, sondern uns informieren, damit wir die Flasche austauschen können.

g) Sollte die Flasche trotz eines Sturzes noch intakt sein, so hat der Kunde zu überprüfen, ob auch innerhalb der Flasche selbst keine Glasabsplitterungen entstanden sind. In diesem Fall empfehlen wir, die Ware nicht zu verzehren und die Flasche nur unter äußerster Vorsicht zu öffnen.

h) Der Kunde hat das Leergut unserer individuellen Mehrweg-Glasflaschen bis zur Abholung sicher in den dazugehörigen Kisten aufzubewahren.

i) Der Kunde ist nicht berechtigt das Leergut unserer individuellen Mehrweg-Glasflaschen fremd zu nutzen. Es wird ihm ausdrücklich Untersagt, das Leergut und die Kisten zum Abschuss von Silvesterraketen zu verwenden.

§ 12 Haftung

1. Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in  Absatz 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 ausgeschlossen.
3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
5. Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen wurde.

§ 13 Widerrufsrecht

1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Treenetaler Getränke GmbH & Co. KG
Im Treenetal 2
24963 Tarp
Deutschland
Telefon: 04638 332
Telefax: 04638 899197
E-Mail: info@treenetaler.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der
Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)

An: Treenetaler Getränke GmbH & Co. KG, Im Treenetal 2, 24963 Tarp, Telefaxnummer: 04638 / 899197, E-Mail-Adresse: info@treenetaler.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Ihr Name, Ihre Anschrift

Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Verbraucherinformation Streitschlichtung

Streitbeilegeung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:

http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.